Auftrag
Lassen Sie uns einen Blick auf die Migrationspolitik Europas werfen, die seit der Flüchtlingskrise von 2015 immer wieder im Zentrum kontroverser Diskussionen steht.
- Verschaffen Sie sich mit dem folgenden Artikel einen Überblick über die Geschehnisse.
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• Nutzen Sie das Instrument «Lesephasen und ihre Funktionen» (Phasen 1 und 2), um den Text zu erschliessen.
• Ergänzen Sie die folgende Concept-Map mit den fehlenden Informationen.
Concept Map anzeigen
• Erklären Sie die Geschehnisse rund um die Flüchtlingskrise zu zweit und mündlich anhand der Concept-Map.
• Beziehen Sie Stellung zu Catherine Woollards Vorwurf: Die EU verfolge eine Auslagerungs-Strategie, welche die Menschen draussen (ausserhalb der EU-Grenzen) halten wolle. Stützen Sie Ihre Meinung mit einem Argument, das auf Informationen aus der Concept-Map beruht. Vergleichen Sie die Situation 2015-2020 mit der jetzigen Situation (Stichwort Flüchtlinge aus der Ukraine).
- Sogenannte Push-Backs (Zurückschiebungen von Asylsuchenden, die über den Seeweg in anderen Ländern Zuflucht suchen) widersprechen der internationalen Flüchtlingskonvention. Trotzdem soll es sie in Europas Gewässern geben.
• Recherchieren Sie vorgängig zwei Begriffserklärungen: Grundrechte-Charta, Frontex
• Erfahren Sie im Europamagazin-Beitrag mehr dazu.
- Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel beschreibt das Dilemma in der Diskussion um illegale Push-Backs folgendermassen:
«Einerseits sollte die EU-Kommission kontrollieren, ob die Grundwerte (z.B. Recht auf Asyl) eingehalten werden und nötigenfalls sanktionieren (z.B. mit einem Vertragsverletzungsverfahren).Andererseits will sie ihre Pläne (z.B. einen Verteilungsschlüssel, der regeln soll, welche EU-Länder wie viele Asylsuchende aufnehmen sollen) für eine neue Migrationspolitik durchbringen, wozu sie auf die Zustimmung aller EU-Länder (auch Staaten an den Aussengrenzen, z.B. Griechenland) angewiesen ist.»
Lösen Sie die nachfolgenden Aufträge zusammen mit einer/einem Mitlernenden mündlich durch.
Führen Sie das daraus resultierende Problem gedanklich zu Ende, indem Sie den folgenden Wenn-Dann-Satz vervollständigen: Wenn die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten würde, dann...
- Ordnen Sie die Problematik einem der drei Zielkonflikte im Globalisierungs-Trilemma zu.
• Nutzen Sie das Instrument «Globalisierungs-Trilemma».
• Formulieren Sie den betreffenden Zielkonflikt leicht um, so dass er die Situation treffend beschreibt.
- Nehmen wir an, folgende zwei Handlungsoptionen werden in der EU-Kommission diskutiert:
1. Die Grundrechte (und damit das Recht auf Asyl) werden höher gewichtet als das nationale Selbstbestimmungsrecht einzelner EU-Staaten und deshalb sollen einheitliche Regelungen durchgesetzt werden.
2. Das nationale Selbstbestimmungsrecht der einzelnen EU-Staaten wird höher gewichtet als die Grundrechte (und das Recht auf Asyl) und deshalb soll auf einheitliche Regelungen verzichtet werden.
• Überlegen Sie sich, welche der beiden Varianten Sie bevorzugen würden und begründen Sie Ihre Ansicht mit dem argumentierenden Zweischritt.
• Überlegen Sie sich, welche Schweizer Partei dem jeweiligen Hauptanliegen Ihrer Ansicht am nächsten kommt.